blog
lessentiel.lu
L’Europe menacée par les «chasseurs de brevets»?
Patent trolls irritates European companies who fear that these companies will develop under new Community rules.
Share
Other press coverage
The Wall Street Journal
A Push to End Germany’s Status as ‘Paradise for Patent Trolls’
Apple and Nvidia have joined German companies advocating for legislation to make the country a less attractive destination for NPEs.
handelsblatt.com
Fronten im Streit über neues Patentrecht brechen auf
Bei der Modernisierung des deutschen Patentrechts liefern sich Unternehmen und Branchen eine hitzige Debatte. Wird Deutschland zum „sicheren Hafen“ für Patentverletzer?
Industriekoalition IP2Innovate fordert Patentrechtsreform zur Förderung von Innovation in Deutschland
Das Patentrecht ist ein wesentlicher Eckpfeiler für Innovation und – damit verbunden – für nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Es kann dieser Rolle allerdings nur gerecht werden, wenn es die Entwicklung und das Inverkehrbringen komplexer, multifunktionaler Hightech-Produkte wie Autos, Telefone und medizinische Geräte unterstützt. Dies tut das deutsche Patentrecht derzeit nicht! Hauptmangel: Unterlassungsklagen werden automatisch erlassen, ohne alternative, geeignetere Rechtsmittel zu prüfen. Diese Situation schadet der deutschen Industrie.